Was muss in der EU geschehen? Teil I

Hier einige Ausführungen aus unserer Convoco Edition Der Wert Europas in einer bedeutsameren Weltgeschichte zur Frage:

Was muss in der EU geschehen?

Europa braucht ein chancen- und zukunftsorientiertes Narrativ.

Die EU sollte wissenschaftliche und technologische Innovationen in viel stärkerem Maße als bisher fördern. Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Schwerpunkte des EU-Haushalts der Jahre 2021-2027 sein.

Intersektorale Zusammenarbeit ist auf europäischer Ebene erforderlich. 

Die Regulierung muss sich in der Geschwindigkeit der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie anpassen und diese fördern. Geprüft werden muss, ob Regulierungen Innovationen fördern oder wenigstens nicht behindern – Stichwort: “Fit for Innovation“.

Der gemeinsame Binnenmarkt sollte vollendet werden und Unterschiede in nationalen Regulierungen beseitigt werden. – Stefan Oschmann –

Wie kann Europa in der digitalen Transformation eine führende Rolle spielen?

Das globale Wachstum wird in erster Linie durch die Digitalisierung angetrieben werden. Um den Sozialstaat zu bewahren, muss Europa mit Hilfe von Technologie und Produktivität Wertschöpfung generieren, daher ist Europa aufgerufen, stärker zusammenzuarbeiten: Föderalisierte Anstrengungen und kollektives Handeln müssen im Vordergrund stehen.

Vorschlag zur Ausgabenrevolution

Der EU-Haushalt umfasst rund 1 Billion Euro. 30 Milliarden Euro davon sollten durch Umschichtung der Mittel in den digitalen Sektor fließen. Die Budgets von Kohäsions- und Agrarpolitik sollten zugunsten von digitalen Technologien und Innovation leicht gekürzt werden. Dagegen gibt es – wenig verwunderlich – größeren Widerstand der Mitgliedstaaten. Ohne eine Steigerung der Ausgaben im digitalen Sektor werden wir unsere Ziele jedoch nicht erreichen können. – Roberto Viola –

Europa muss Innovation fördern und Skalierung ermöglichen.

Der EU Finanzrahmen weist eine Unwucht zugunsten des Schutzes bestehender Industrien, besonders der Landwirtschaft, auf. Stattdessen müssen Wachstum und Forschung gestärkt und Zukunftsthemen gemeinsam angegangen werden. Ein gutes Beispiel liefert der European Research Council (ERC). Hier werben Forscher um Mittel in einem kompetitiven Verfahren. So werden Spitzenforschung gefördert und internationale Wissenschaftler nach Europa gelockt.

Um europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig zu machen, muss schnellere Skalierung ermöglicht werden. Wir brauchen eine Inventur bestehender Hürden, die die vollständige Marktintegration Europas behindern.

Die Kapitalmärkte in Europa müssen weiterentwickelt werden, um private Investitionen voranzubringen. Der Bedarf an Wagniskapital in innovativen Unternehmen erzwingt eine Ergänzung des bestehenden Finanzierungsmodells in Europa, um die Unternehmen nicht an außereuropäische Investoren zu verlieren. – Jörg Rocholl – 

Eine resiliente Cyber-Infrastruktur aufbauen

Die EU sollte ihre Zusammenarbeit auf dem technologischen Gebiet verstärken, nationale 5G-Strategien harmonisieren und eine resiliente Cyber-Infrastruktur aufbauen. Gleichzeitig sollte Europa weiter den Weg gehen, den es bereits mit der DSGVO beschritten hat, und Regeln mit globaler Vorbildfunktion entwickeln, die den Umgang mit neuen Technologien wie zum Beispiel KI bestimmen. Wichtig ist hier Europas Einsatz für plurilaterale Abkommen, vor allem, um die Konfrontation zwischen den USA und China in eine für die Welt produktivere Form zu überführen. – Corinne M. Flick –

Die EU könnte eine eigene europäische Stable Coin schaffen

Christoph G. Paulus

Eine solche Stable Coin könnte eine gegenüber der Volatilität der Bitcoins stabile europäische Währung schaffen. Eine solche Stable Coin könnte der Privatisierung des Währungswesens durch Facebooks Libra oder der Amazon Coins entgegenwirken. – Christoph G. Paulus –

Wie soll die digitale Wirtschaft reguliert werden?

Wir brauchen intelligente, smarte Regulierung der Digitalwirtschaft anstelle überbordender Regularien die bereits veraltet sind, wenn das langwierige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Eine Reform des Kartellrechts muss sich auf Innovation konzentrieren und darf nicht den Lobbyisten veralteter Geschäftsmodelle oder den Tech-Giganten zum Opfer fallen. – Rupprecht Podszun –

Die europäische Politik muss entscheiden, wie Märkte abzugrenzen sind

Matthias Karl

Die Politik muss Kriterien zur Abgrenzung eines Marktes festsetzen, sonst gibt es weiterhin Kontroversen wie Siemens/Alstom.

Um neue Phänomene der Digitalökonomie kartellrechtlich zu erfassen, die keinen direkten Marktbezug haben, wie die digitalen Gatekeeper, Suchmaschinen und Plattformen, die dem eigentlichen Markt vorgelagert sind, braucht es einen offenen Begriffs der “Wettbewerbsbeherrschung” anstelle des bisher geltenden Begriffs “Marktbeherrschung”.

Eine agile Wettbewerbspolitik bedarf einer Neuausrichtung der Kartellbehörden. Wichtig ist zum Beispiel, dass Strukturanpassungen in Märkten, die im Umbruch hin zu weltweiten Märkten sind, oder die in Phasen der technologischen Ablösung sind, nicht durch Untersagungen von Fusionen aufgehalten werden. Märkte mit einem Volumen von 100 Mio. EUR, wo kein Endverbraucher betroffen ist, könnten von der Fusionskontrolle befreit werden. – Matthias Karl – 

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