C! Spezial: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU? – Sven Simon

CONVOCO! hat eine Spezial-Podcastserie zur Ukrainekrise aufgenommen. In diesem C! Podcast spricht Corinne M. Flick mit  Sven Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments und Professor für Internationales, Europäisches und Öffentliches Recht an der Philipps Universität Marburg, zum Thema:

Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für die EU?

Hier seine Gedanken in Kürze:

Die EU ist auch ein Verteidigungsbündnis … Deshalb scheint für mich klar zu sein, dass die Ukraine vor einem Friedensschluss auch kein EU-Mitgliedsstaat werden kann. Ansonsten würde Europa und damit die NATO in eine aktive militärische Konfrontation mit Russland geraten.

 
Ich persönlich habe schon immer bedauert, dass wir in der EU keine Nachbarschaftspolitik betrieben haben. Es muss doch zwischen dem Status der Vollmitgliedschaft und des Gar-nicht-beteiligt-seins noch eine weitere Integrationsstufe geben.

 

Neben der EU und den NATO-Staaten haben viele unserer Verbündeten von sich aus die Sanktionen der EU übernommen  … Damit fallen ein großer Teil der Handelspartner und Finanzplätze weg, die Putins Regime zum Ausweichen nutzen könnte.

 

Sekundärsanktionen sind eine Möglichkeit. Sie können allerdings auch kontraproduktiv sein, wenn wir etwa davon ausgehen, dass Indien und China noch politisch mäßigend auf den Kreml einwirken.

 

Dieser Krieg ist eine Zeitenwende für Europa. Die EU ist innerhalb weniger Tage zu einem ernstzunehmenden, geopolitischen Akteur geworden.

Es hat sich gezeigt, dass wir nur im Verbund von NATO und EU die Europäer:innen effektiv schützen können. 

 

Die EU schützt die Souveränität aller ihrer Mitgliedstaaten. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir angesichts dieser ernsten Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit ein neues Miteinander innerhalb der EU entwickeln können.

 

Nur wenn wir mit einer funktionierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähig werden, können wir Europäer:innen unsere Freiheit und den Frieden an unseren Grenzen schützen. Insofern verändert sich die Sicherheitsstruktur Europas dramatisch.

 

Je länger dieser Krieg fortdauert, desto mehr Menschen werden ihre Heimat verlassen. Insgesamt wird Putins Angriffskrieg also auch für uns mit Kosten verbunden sein, aber das müssen uns Frieden und Freiheit wert sein.

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