C! Spezial: Haben Russland und China den Multilateralismus ausgenutzt? – Eugénia da Conceição-Heldt

In diesem C! Podcast Spezial zum Krieg in der Ukraine spricht Corinne M. Flick mit Eugénia da Conceição-Heldt, Inhaberin des Lehrstuhls für European and Global Governance an der TU München sowie Visiting Research Scholar an der Princeton University (USA), zum Thema:

Haben Russland und China den Multilateralismus ausgenutzt?

Hier ihre Gedanken in Kürze:

Gegenwind sind internationale Organisationen gewohnt. Sie werden politisiert; ihre Autorität wird ständig infrage gestellt …  [Doch] der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine wahre Disruption, die die multilaterale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert.

China und Russland haben in den letzten zwei Jahrzehnten die alte liberale Weltordnung unter dem Washington Consensus infrage gestellt. Insbesondere unter der Führung Chinas haben aufstrebende Mächte dazu beigetragen, dass sich ihre Stimmgewichtung in Institutionen verstärkt hat.

Die Gründungen der New Development Bank und der Asian Infrastructure Investment Bank illustrieren, dass Länder mit einer autoritären Tradition begonnen haben … ihre Macht und ihren Einfluss zu stärken, indem sie ihre Dependenz von der Kreditvergabe der Weltbank und der damit verknüpften Konditionen reduzieren

Die Erfolgschancen für einen globalen Konsens in politischen Fragen sind angesichts der aktuellen Weltlage erheblich gesunken. In der Zwischenzeit müssen Möglichkeiten für Allianzen der Willigen innerhalb der existierenden Strukturen gesucht werden. 

Ähnlich der differenzierten Integration der EU sollte es auch auf der multilateralen Ebene möglich sein, konzentrische Kreise und differenzierte Formen der multilateralen Kooperation entstehen zu lassen.

Wir gehen zurück zur Sprache des Kalten Krieges. Aber was ist mit “der Westen” gemeint? Es geht um unsere Werte und Normen: die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, der Glaube an Rechtsstandards, und der Einbezug von Gesellschaftsgruppen – auch wenn dann Entscheidungsfindungsprozesse länger dauern als in autoritären Staaten.

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