Welche geopolitischen Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf Europa und die Welt?
Hier ihre Gedanken in Kürze:
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das moderne Völkerrecht … die offene und aktive Verachtung dieser Prinzipien ist aus einer europäischen Rationalität heraus kaum zu verstehen. Sehr wohl aber aus einer russischen Perspektive, in der diese Werte als dekadent betrachtet werden und in der es um geopolitische Einflusssphären geht.
Die große Schwierigkeit, darauf zu reagieren, ist: Man muss sich nicht nur “die Hände schmutzig machen”, indem man mit Krieg umgehen und Waffen liefern muss, sondern auch Werte-technisch neu orientieren. Die EU erlebt einen Paradigmenwechsel.
Interessant ist, dass die östlichen EU-Staaten über den Krieg eine konstruktive Rolle gewinnen. Die Bahnreise nach Kyjiw der polnischen, ungarischen und tschechischen Regierungschefs fand ich sehr beeindruckend. Sie gehört zu den vielen symbolischen Akten in diesem Krieg und hat eine konstruktive, gestaltende Rolle.
Staaten wie Polen und Ungarn haben ihre politische und infrastrukturelle Annäherung an Putin, die relativ weit fortgeschritten war, mit ziemlicher Sicherheit jetzt revidiert … Wir sehen, dass der Krieg die EU zusammenschweißt.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikerinnen und Politikern, die eine Nähe zu Putin hatten, die sie jetzt nicht mehr gut dastehen lässt. Das gilt auch für die deutsche AfD. Das könnte heißen, dass die Rechtspopulisten an Popularität verloren haben.
Wir haben jetzt mehrere Eilanträge auf EU-Mitgliedschaft. So schnell wird es aber nicht gehen … Die EU hat ein echtes Problem damit, dass sie zu oft zu viele rechtsstaatlich schwache Staaten aufgenommen hat. Ich glaube, dass das der Tendenz zu übereilten Entscheidungen entgegenwirken wird.
Ich bin mir nicht sicher, dass bei den Staaten, die gerade den EU-Mitgliedsantrag gestellt haben, die Demokratie oder die Freiheit der hauptsächliche Grund ist. Ich glaube, hier geht es vor allem um die Sicherheit.
Ich habe Studierende, … die vieles, was gerade passiert, sehr kritisch sehen: Ist das zu viel Heldentum um den ukrainischen Präsidenten? Wie finden wir eigentlich, dass Frauen und Kinder flüchten und Männer in den Krieg ziehen müssen? … Es gibt auch Beiträge, die den Krieg als fossilen Krieg bezeichnen … Ich halte das für verkürzend … Insgesamt zeigt das aber, dass es noch andere Sichtweisen auf diesen Krieg gibt, als dass es primär um Freiheit und Demokratie geht.