#38 Clemens Fuest – Hohe Staatsschulden und niedrige Investitionen – was bedeutet das für unsere Zukunft?

In unserem CONVOCO! Podcast spricht Corinne M. Flick mit Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums der Finanzen, zum Thema: 

Hohe Staatsschulden und niedrige Investitionen -
was bedeutet das für unsere Zukunft?

Hier seine Aussagen im Auszug:

In den kommenden zwei, drei Jahren sollte man nicht über Steuererhöhungen oder große Ausgabenkürzungen reden […] Ich würde zunächst versuchen, Schulden allein durch Wachstum wieder abzutragen. 

Öffentliche Investitionen betragen nur etwa 10 Prozent der Investitionen insgesamt. Das heißt, die Zukunft wird letztlich mit privaten Investitionen gewonnen oder eben verloren.
 
Ich sehe derzeit nicht, dass es zu dauerhaft erhöhter Inflation kommen wird. Das plausible Szenario scheint mir eine Situation mit sehr hohen Schulden; einer Notenbank, die viele Staatsanleihen aufkauft; sehr niedriger Inflation, niedrigen Zinsen und auch niedrigem Wachstum. 

Von grünen Investionen redet die ganze Welt. Ich habe die Sorge, dass immer mehr subventioniert wird, nicht zu verschmutzen. Was wir aber tun sollten, ist die Verschmutzung zu versteuern und das Verursacherprinzip anzuwenden – vor allem über den einheitlichen CO2-Preis.
 
Es besteht die Gefahr, dass wir zu planwirtschaftlich agieren und zu viele Politikbereiche mit klimapolitischen Anliegen überziehen.

Zum Beispiel hat die EZB angekündigt, man wolle sich stark in den Klimaschutz einbringen. Das ist problematisch. Der Klimaschutz hat unter Umständen Auswirkungen auf die Stabilität der Preisniveaus und auf Finanzkrisen.

Konzeptionell ist es grundlegend falsch zu sagen: “Konjunkturpolitik muss klimapolitisch ausgerichtet sein.” Klimapolitik ist mittel- bis langfristig ausgerichtet. Konjunkturpolitik ist kurzfristig und hat ganz andere Ziele.
 
Erfolgreicher Klimaschutz muss Marktkräfte und private Unternehmen intelligent mobilisieren. Ohne Erfindergeist, Anreize und Kreativität aus dem privaten Sektor werden wir den Klimaschutz nicht schaffen.

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