In unserem neuen CONVOCO! Podcast spricht Corinne M. Flick mit Stefan Korioth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Thema:
Von der Finanzkrise zur Viruskrise -
welche Erfahrungen sind jetzt hilfreich?
Hier seine Aussagen im Auszug:
Einige Langzeitfolgen der Krise sind bereits erkennbar. Keine neuen Staatsschulden war die Planung im Oktober 2019. […] Aus der Zahl Null wurden bis jetzt 220 Mrd. Euro neue Schulden, und das allein im Bundeshaushalt 2020, der zu 40 Prozent kreditfinanziert ist. Eine unvorstellbare Quote. Dazu kommen über 200 Mrd. an Garantien für Unternehmen.
Wenn man Kriterien der Nachhaltigkeit und Tragbarkeit anlegt, also die Frage „können wir in unserem Gemeinwesen uns diese Neuverschuldung leisten?“, dann würde ich – mit leichtem Zögern – sagen, „ja, wir können uns das leisten, vielleicht müssen wir das sogar“.
In Europa wäre kein Staatshaushalt tragbar, wenn die EZB von der Nullzinspolitik abgehen würde.
Durch 2008/2009 haben wir für 2020 gelernt: nie Alternativlosigkeit behaupten, schnell entscheiden (auch wenn man dabei vielleicht Fehler macht), offen sagen, welchen Gütern, welchen schützenswerten Dingen, man den Vorrang gibt und nie alles auf eine Karte setzen.
Eurobonds wären eine Zerreißprobe für die EU. Im jetzigen Zustand der Union würde ich dieses Experiment nicht wagen.
Wir haben in den letzten 60-70 Jahren, seitdem es die Union gibt, immer nur in eine Richtung gedacht: Zuständigkeiten nach Brüssel geben – nie umgekehrt. Vielleicht sollten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass dieser Prozess verlangsamt oder sogar gestoppt werden muss.
In Europa gibt es keine gemeinsame Öffentlichkeit, die ein Gegengewicht bilden könnte zu den formalen Entscheidungswegen. Das zeigt sich immer wieder.
Eine Krise, so schlimm sie ist, macht eine Gesellschaft entscheidungsfreudiger und intelligenter. Mit den Herausforderungen wächst eine Gesellschaft.