#10 Ingolf Pernice – Eigenverantwortung im Sinne von Solidarität und Freiheitsrechten

Corinne M. Flick spricht mit Ingolf Pernice, Professor für Öffentliches Recht sowie Gründer und Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft i.R., zum Thema: 

Eigenverantwortung im Sinne von Solidarität und Freiheitsrechten

Hier seine Aussagen im Auszug:

Jeder ist mitverantwortlich, dass wir ein relativ freiheitliches System, trotz Krise, beibehalten können.

Wenn wir feststellen, dass Eigenverantwortung nicht ausreicht, dann brauchen wir ein Gesetz oder eine Verordnung.

Wir müssen sicher sein, dass die Informationen, die über die Verbreitung der Viren und der Krankheit in die Öffentlichkeit gesetzt werden, zuverlässig sind.

 Derjenige, der eine App herunterladen muss, hat keinen unmittelbaren, eigenen Vorteil daran. […] Man muss darauf pochen: “Du sorgst damit dafür, dass andere nicht durch Dich gefährdet werden.” […] Ob man das hinbekommt, diese Eigenverantwortung jedes Einzelnen im Sinne von Solidarität, das ist die Frage.

Wenn wir eine Technologie haben, die es uns erlaubt, Verbote zu lockern, weil wir eine gewisse Kontrolle über die Verbreitung des Virus sicherstellen können, dann finde ich, muss man diese Technologie nutzen.

Wenn wir behutsam über Methoden […] nachdenken, und dabei immer im Bewusstsein behalten, dass das auch Versuch und Irrtum ist, und dass entsprechende Verfahren für die Abschaffung solcher Dinge bestehen, dann denke ich, können wir für das Grundproblem „Freiheit vs. Sicherheit“ durch Corona viel lernen.

[Es braucht] eine Balance zwischen schnellem Handeln und verantwortlichem Handeln […] Das Denken über Prinzipien darf nicht den absoluten Vorrang haben und konkrete Maßnahmen ausschließen, die sich prima facie aufdrängen, um Menschenleben zu retten.

Ich habe das Gefühl, dass in großen Teilen unserer Bevölkerung, […] eine Menge von Eigenverantwortung da ist, und man nicht nach einer totalen Überwachung rufen sollte. Wenn wir das Vertrauen in uns selbst, in unsere Eigenverantwortung, verlieren, dann sind wir dem totalen Staat schon ganz nahe.

 Ich glaube, dass die Wachsamkeit in Deutschland, Österreich, Frankreich, oder auch Italien ausreichend groß ist, dass wir unsere Institutionen, falls sie geneigt sind, [Überwachungs-]Mechanismen beizubehalten, dazu bringen werden, diese wieder abzuschaffen.

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