Lesen Sie hier Gedanken der Convoco Denkerinnen und Denker zum Thema:
Warum die Demokratie die Staatsform der Freiheit ist
Die Demokratie ist die Staatsform der Freiheit … Nur in ihr kann es individuelle und kollektive Autonomie geben … Die Erfahrung zeigt, [dass] individuelle Rechtsgüter gerade in nichtdemokratischen Gesellschaften immer in Gefahr sind. (Edition 2022)
Freiheit und Demokratie sind aufeinander angewiesen, sie können sich aber auch wechselseitig gefährden. (Edition 2022)
Demokratie kann zur Bedrohung der Freiheit werden. Das Mehrheitsprinzip ist eine zentrale Regel demokratischen Entscheidens. Dieses Prinzip kann zur Tyrannei der Mehrheit, zur Majorisierung von Minderheiten, zum Missbrauch kollektiver Gestaltungsfreiheit zu Lasten einzelner oder kleiner Gruppen führen. (Edition 2022)
Autorität wird oft mit Fremdbestimmung gleichgesetzt. Wenn Autorität auf breiter Zustimmung beruht, besteht jedoch ein Verhältnis der Kooperation zwischen Autorität und Freiheit. Freiheit kann nur unter bestimmten Rahmenbedingungen genossen werden. Die Aufgabe von Autorität ist es, diese zu setzen, damit Freiheit sich entfalten kann. Ein Autoritätsverlust entspricht nicht automatisch einem Freiheitsgewinn. Autorität verhält sich nicht gegensätzlich zur Freiheit. (Edition 2017)
Die Freiheit ist zwar ein überragendes Gut, man darf sie jedoch nicht verabsolutieren … Die Verfassung macht das nicht; sie sieht – von der Menschenwürde abgesehen – jede Menge Beschränkungsmöglichkeiten vor. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, die den Krieg hinter sich hatten, war klar, dass Freiheit nicht alles sein kann. (Podcast)
Ungleichheit ist die notwendige Konsequenz von Freiheit. … [Doch] wie viel Ungleichheit können und wollen wir uns leisten? … Und darum geht der demokratische Prozess, eine typischerweise rechtfertigende Einschränkung von Freiheitsberechtigung. (Forum 2022
Kann es Freiheit jenseits der Demokratie geben?
Die Deckungsgleichheit von Freiheit und Demokratie [ist eine Erfahrung] der Gegenwart. Historisch haben wir sehr komplizierte Mischungsverhältnisse, die uns vielleicht davor warnen zu glauben, dass wir Freiheit und Demokratie zusammendenken müssen, damit ein Gemeinwesen funktioniert. (Forum 21)
Freiheit ist eine Voraussetzung von Demokratie. Demokratie muss Freiheit ermöglichen, wird aber auch durch diese bedingt. Ich glaube es gibt persönliche Freiheiten sicherlich auch in Staaten, die nicht Demokratien sind. Die Frage ist, ob man das erstrebenswert findet. (Forum 21)
Herausforderungen für die Demokratie
Wir befinden uns jetzt mehr denn je in einer Epoche neuerlicher Rivalität der Großmächte … Westlich geprägte Demokratien befinden sich offenkundig in der Defensive. Global gesehen scheint es, dass derzeit freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatliche Staaten im Abschwung sind, während autoritär geführte Staaten Zuwachs bekommen. (Edition 2022)
Von einer starken Zentralmacht geführte autoritär-repressive Systeme, die wirtschaftlich relativ erfolgreich sind, werden ein populäres Gegenmodell zu westlich-liberalen Systemen – populär bis in höchste Kreise der westlichen Gesellschaft hinein. (Edition 2022)
Westliche Werte waren nie so bedroht wie heute. Sie werden nicht nur in Autokratien angegriffen, sondern auch innerhalb Europas. Der Glaube an die Vorherrschaft westlicher Werte – Liberalismus, Freihandel, liberale Demokratie, Rationalität – schwindet. (Protokoll/ Forum 22)
Die Demokratie wird derzeit durch neun Felder des Wandels herausgefordert. Sechs davon beschreiben Veränderungen wie Demokratie als solche funktioniert und sich manifestiert, nämlich: Demokratische Dekonsolidierung, Populismus, democratic backsliding, Technokratie, neue Bewegungen und demokratische Innovationen. Drei weitere Felder beschreiben entscheidende Veränderungen des gesellschaftlichen Kontextes der Demokratie: die Tendenz zur Zwei-Drittel-Gesellschaft, die Digitalisierung und das Trilemma der Globalisierung. (Edition 23)
Wie resilient ist die Demokratie?
Die neue geopolitische Konstellation zwingt zum Umdenken. Die Demokratien werden mehr in sich selbst investieren müssen, in die Vitalität und die Funktionsfähigkeit ihrer Staaten, damit sie in die Geltung der Menschenrechte und in kollektive Güter der Menschheit weltweit investieren können. (Edition 2020)
- [Zufriedenheit der Bürger:innen verbessern]: Die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise sind durch gezielte Förderung und Umverteilungspolitik abfedern.
- Wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Spaltung stellen die demokratische Gleichheit und die Stabilität der Demokratien in Frage … Es liegt nahe, wirtschaftlicher Ungleichheit mit Umverteilungspolitik, sozialen Dienstleistungen und insbesondere Bildung entgegenzuwirken. [Die Politik sollte zudem] digitale öffentliche Räume regulieren und den Zugang zu ihnen so gleichberechtigt wie möglich zu gestalten.
- Wenn Menschen glauben, dass ihr politisches Handeln von Bedeutung ist, zeigen sie eine größere Unterstützung für Demokratie. Es ist also Aufgabe von Politik und Behörden, … Demokratie zu machen und möglichst viele Menschen mitzunehmen. (Edition 2023).
Putin tut im Augenblick nichts anderes als zu überprüfen: Wie resilient sind Demokratien, wenn sie wirklich unter Stress geraten? Das ist der große Resilienztest. (Forum 22)
Kriege sind immer auch Augenblicke, in denen Autokraten dazu neigen, sich mit Leuten zu umgeben, die ihnen das sagen, was sie hören wollen. Sie entkoppeln sich von der Realität. Dazu kommt der Nachteil fehlender „checks and balances“. Autokratische Systeme sind weniger lernfähig. Darin liegt bei allen Problemen auch der Vorteil von deliberativen Demokratien. Sie sind mühsam, aber wenn man die Weltkriege betrachtet, ist es meiner Meinung nach kein Zufall, welche politischen Systeme, diese Kriege gewonnen haben. (Forum 22)
Die Vorstellung von individueller Freiheit ist zäh … [Der Liberalismus] ist vielleicht im Rückzug oder in der Defensive, aber er wird immer da sein, um den autoritären Systemen Probleme zu bereiten und mit ihnen in Konkurrenz zu treten. (C! Podcast)