Was muss in der EU geschehen? Teil II

Strategische Unabhängigkeit

Europa hätte viel zu gewinnen, den Weg aus der strategischen Abhängigkeit konsequent und erfolgreich zu beschreiten. Es macht nur dann Sinn, verteidigungspolitisch in der NATO im Windschatten der USA zu segeln, wenn klar ist, dass die USA mit ihren militärischen Ressourcen letztlich auch die Ziele Europas verfolgen. – Kai A. Konrad – 

Die EU steht vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir als Europäer künftig einen Platz auf der Weltbühne einnehmen?

Handlungsempfehlungen für die EU:

Wirtschaft: Strukturelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch weniger expansive Sozialausgaben und mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovation.

Innovationsgetriebene Klimapolitik: Es darf keine Deindustrialisierungspolitik geben. Anstatt einer CO2-Steuer, die einen Festpreis für Emissionen festsetzt und damit Marktmechanismen außer Kraft setzt, sollte Europa CO2-Budgets einführen und eine Universalisierung des Zertifikatehandels anstreben.

Sicherheit: Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte.

Aufbau einer paneuropäischen Öffentlichkeit: Die Schaffung einer europäischen Medienplattform und die Stärkung des Parlaments durch institutionelle Reformen können hier helfen. – Sven Simon –

Sven Simon

Europas Ziel war immer seine wirtschaftliche Souveränität

Fünf Ideen für die EU-Kommission:

In einer durch Systemwettbewerb geprägten Welt muss sich Europa fragen, was seine Interessen sind und wie sich diese verteidigen lassen.

Der gemeinsame Binnenmarkt muss ausgebaut werden.

Währungsunion: Der Euro sollte als geostrategisches Instrument eingesetzt werden. Ziel: der Euro als Reservewährung.

Internationale Handelspolitik: Europa sollte die Führung für eine Reform der WTO übernehmen und diese grüner und flexibler machen, zusammen mit den Ländern, die die WTO erhalten möchten. Stichwort: Club der Willigen.

Neue Handelsordnung: Mehr bilaterale und plurilaterale Abkommen müssen abgeschlossen werden, wenn Multilateralismus nicht mehr weiterführt. – Gabriel Felbermayr –

Reziprozität einfordern

Europa muss darauf drängen, dass im internationalen Handel das Prinzip der Reziprozität vollkommen umgesetzt wird. Das heißt beispielsweise, dass europäische Unternehmen in China dieselben Möglichkeiten erhalten wie chinesische in Europa. – Jörg Rocholl – 

Die EU sollte ihre Asienpolitik harmonisieren

Die Europäer sollten sich nicht bei Investitionen und Menschenrechtsfragen von China und anderen Staaten spalten lassen. – Parag Khanna –

Die EU sollte ihren Aufgabenbereich reduzieren

Es ist untragbar, den Mitgliedsstaaten Handlungsspielräume zu nehmen und auf die europäische Ebene zu verlagern, wo sie dann mangels Einigkeit nicht ausgefüllt werden können.

Aber: Die EU sollte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen. – Stefan Korioth –

Stefan Korioth

Die EU sollte ihre Werte aktiver vertreten

Claudia Wiesner

Die Union könnte Wegbereiter globaler Regulierung, von Sozial- und Arbeitsschutzstandards und dem Schutz von Menschenrechten und Umwelt sein und eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Demokratisierung einnehmen.

Die EU selbst muss demokratisiert werden. Die Schlagworte sind debattieren, demokratisieren, politisieren und (ein Stück weit) de-nationalisieren. Die EU sollte die Rolle von Experten reduzieren, Legitimität und Transparenz erhöhen und auf die Ängste der Bürger/innen Rücksicht nehmen. – Claudia Wiesner –

Europa als Allianz der Demokratien

Europas zentraler Wert ist die Demokratie. Diesen Wert gilt es, noch fester in Europa zu verankern. Funktionierende europäische Demokratien sollten ihre demokratischen Strukturen stärken, gleichzeitig sollten sie demokratische Institutionen und Menschenrechte in Staaten unterstützen, die in Gefahr sind, sich zu autokratischen Regimen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Stärkung von und der Einsatz für internationale Institutionen, die auf globaler Ebene für Offenheit, Pluralismus und Kooperation stehen. – Corinne M. Flick –

CMF

Kraft des EU-Integrationsprozesses

Timo Meynhardt

Europa muss verstehen, wie wichtig der Integrationsprozess für den Westbalkan ist. Der Weg ist wichtiger als  das Ankommen, denn der Integrationsprozess bietet die Möglichkeit, Institutionen zu modernisieren und sich europäisches Erfahrungswissen anzueignen– Edi Rama –

Aktueller Nachtrag zum EU-Haushalt

In unseren letzten Convoco Notes forderten Dr. Roberto Viola und Prof. Jörg Rocholl, das EU-Budget für Agrarpolitik zu kürzen, um Forschung und Technologie im EU-Haushalt mehr Geld zuzuweisen. Die lange diskutierte Kürzung wurde nun in der EU abgelehnt. Ein Kommentar von MEP Sven Simon:

„Es ist erdrückend, dass die Entscheidung, 40% des Haushalts nach wie vor der Agrarpolitik zuzuweisen, mit breiter Mehrheit getroffen worden ist. Eigentlich wissen alle, dass das falsch ist.

Wir als Verbraucher zahlen keine fairen Preise für landwirtschaftliche Produkte. Die Landwirtschaft sagt daher: „Wenn wir diese Transferzahlungen nicht bekommen, wovon sollen wir leben?“ Diese Argumentation ist richtig, führt aber dazu, dass wir nicht in den richtigen Bereichen investieren. Ein Stück weit ist das auch ein Problem der Demokratie, weil Investitionen in Zukunftstechnologien und Innovation ein paar Jahre dauern, bis sie wirken. Das wird vom Wähler oft nicht belohnt.“

„Ich bin der Überzeugung, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten min. 3% ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben sollten. Das ist ungefähr die Schwelle, die die fortschrittlichsten Wissensgesellschaften wie Israel oder Südkorea erfüllen.” – Sven Simon –

Previous Focus 45/2020: CONVOCO! Interview mit Stefan Oschmann

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