Wann hört Meinungsfreiheit auf, wo fängt Zensur an?

The Limits of Free Speech

The assault on the Capitol was an assault on democracy and an assault on the truth.

We have to support free speech, but where there’s a very significant possibility that free speech will create violence, there you draw the line. That is not a new issue, and that’s not a new set of criteria. The question is how to apply them. The reason why Twitter did what it did, and when it did, is precisely because there is now clear evidence that the President’s tweets were fostering violence… The question is: How is it going to be done and how can we ensure it’s fair? That’s a debate that is going to take place. – Sean Hagan – 

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Vorsicht Zensur!

Spontan ist man geneigt, die Suspendierung von Donald Trumps Accounts auf den großen Social Media Plattformen für richtig und gerecht zu halten.

Rechtlich gesehen scheint die Lage eindeutig. Es handelt sich bei Twitter, Facebook, Instagram etc. um Unternehmen, die dem Privatrecht unterfallen und daher Vertragsfreiheit genießen. Der Ausgangspunkt dieser Privatautonomie ist, dass alles zulässig ist, solange nicht eine vertragliche Selbstbindung oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Das heißt, das Schließen des Accounts eines Nutzers muss in den Nutzungsbedingungen vorgesehen sein und darf nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen. Hier kommt wohl allenfalls ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage. Doch dieses Individualrecht ist seinerseits begrenzt durch das Gesamtgefüge des allgemeinen Rechts, dem im Fall Trump eine Anstachelung zum Sturm auf das Capitol zuwider läuft.

Das Fundamentalrecht der freien Meinungsäußerung – ein Grundpfeiler der Demokratie – steht aber auf unbestimmten Füßen, wenn man sich mit der Berufung auf die allgemeinen Nutzungsbedingungen zufrieden gibt. Falls die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen einer Führungsperson in einem Unternehmen überlassen ist, das fast ein globales Monopol innehat, dann weiß man spätestens seit der Einführung des Kartellrechts, dass Kontrolle zum Schutz des Gesamtgefüges unabdingbar ist. Es wird ersichtlich, dass hier die Einzelfallgerechtigkeit mit der Allgemeingerechtigkeit in Konflikt gerät.

Grundsätzlich hat es etwas zutiefst Verstörendes, wenn dem Präsidenten der USA, dem vermeintlich mächtigsten Mann der Welt, kurzerhand der Zugang zu den Hauptplattformen der modernen Massenkommunikation verweigert wird. Das ist ein Vorgang, der die Machtverhältnisse auf dem Globus künftig massiv beeinflussen kann. Ebenso hat dieser Präzedenzfall das Potenzial, auf Politiker – seien sie Regierende oder Oppositionelle – wie eine innere Zensur zu wirken. – Christoph G. Paulus –

Christoph G. Paulus

It is far easier to overreach than to underreach on regulating speech

These big technology companies did very little for almost the entire duration of the Trump presidency. It was only when it started to become clear that he might lose power, that they were suddenly jumping into action.

The mechanisms that we need to get past fake news are not simply creating some committee when we don’t know how people got put on this committee to determine what’s fake news and what’s not.

We really need to think hard about what the right mechanism for regulating speech on the internet is, because it is far easier to overreach than it is to underreach on these things. – Albert Wenger – 

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