#40 Udo Di Fabio – Warum der Nationalstaat das Fundament unserer Freiheit ist

In unserem 40. CONVOCO! Podcast spricht Corinne M. Flick mit Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, zum Thema:

Warum der Nationalstaat das Fundament unserer Freiheit ist

Hier seine Aussagen im Auszug:

Macht ist kein Nullsummenspiel. Der Einfluss auf der internationalen Bühne kann mehr Gestaltungsmacht für innere Verhältnisse bedeuten als die Schließung von Grenzen und die Errichtung einer Festung. 

Diejenigen, die sagen, Nationalstaaten sind überholt, […] liegen falsch. Wenn mir seit 30 Jahren gesagt wird, die großen Probleme der Welt können die Nationalstaaten alleine nicht lösen, dann sage ich: Ja, das ist richtig, alleine können sie das nicht. Aber keines dieser Probleme kann man ohne funktionsfähige Nationalstaaten lösen.

Als Nationalstaat heutzutage Souveränität zu behaupten, heißt sich international gut zu vernetzen und damit Einfluss zu gewinnen.

Europa als Kontinent kann man nicht zentralistisch einigen, weil die nationalen Kulturen, die sprachlichen und historischen Räume, starke Prägekräfte sind. Wenn man versucht, diese zu ignorieren oder zu harmonisieren, […] dann gefährdet man das Integrationsprojekt.

Ich finde es nicht gut, wenn dem Staat jetzt zu viele Rollen zugeschrieben werden. Ich fürchte einen Ausschlag zu Neoetatismus oder Neodirigismus […] Unser liberales und demokratisches Verständnis geht davon aus, dass der Staat immer ein begrenzter Staat bleibt.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer zuerst an den Staat denken und dann erst an unsere eigene Initiative und unsere eigenen Fähigkeiten.

Die soziale Marktwirtschaft will keine riesigen Transferleistungen, sondern sie will die Aktivierung der Menschen, damit sie sich unter fairen Bedingungen in einer Wirtschaftsordnung entfalten.

Wer sich frei entfaltet muss auch an die Verpflichtung denken und berücksichtigen, dass es eine Gemeinschaftsordnung gibt mit Gemeinschaftsbelangen […] Die Corona-Pandemie hat uns den Zusammenhang von Freiheit und Bindung wieder deutlich gemacht.

Man sollte die Fähigkeit besitzen, sich zu binden. […] Jeder Vertrag, jede Freundschaft, jede soziale Beziehung kann als Einschränkung der Freiheit betrachtet werden, aber ebenso als die Ausübung des Freiseins.

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