#21 Birke Häcker – Was kommt nach dem Brexit?

In unserem neuen CONVOCO! Podcast spricht Corinne M. Flick mit Birke Häcker, Inhaberin des Lehrstuhls für Rechtsvergleichung und Direktorin des Institutes für Europarecht & Rechtsvergleichung an der Oxford University, zum Thema:

Was kommt nach dem Brexit?

Hier ihre Aussagen im Auszug:

Die britische Regierung strebt an, was sie als Kanadaplusplus-Stil bezeichnet, also ähnlich dem CETA Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Sie würde  würde notfalls aber auch mit dem leben, was sie euphemistisch als das australische Modell bezeichnet […] letzteres bedeutet einen Handel auf Grundlage der Bedingungen der Welthandelsorganisation, also effektiv einen No-Deal-Brexit.

Zuvor hatte Boris Johnson diese Lösung (regulatorische Grenze in der Irischen See,  um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeidenselbst einmal als undenkbar beschrieben, aber der größte Widerstand war immer von der unionistischen Partei Nordirlands gekommen, auf deren Unterstützung im Unterhaus die Regierung ja bis zu den Neuwahlen angewiesen war. Aber jetzt haben die Konservativen eben eine eigene Mehrheit.

Dass die Coronakrise in der (britischen) Öffentlichkeit irgendwie den besonderen Wert der EU vor Augen geführt hätte, dafür sehe ich eigentlich keine Anzeichen.

Nach dem Karfreitagsabkommen wäre es in Nordirland theoretisch sogar möglich, sich ohne Londoner Vetorecht mit der Republik Irland wieder zu vereinigen, also Nordirland und die Republik Irland.

Manche einflussreiche Kreise haben sich mit der ursprünglichen Beitrittsentscheidung von 1972  nie abgefunden.

Im Rest Europas nimmt man viel zu wenig wahr, dass das Vereinigte Königreich sich mindestens genauso stark zum Commonwealth hin orientiert und sich diesem zugehörig fühlt wie zu Europa. Und man verkennt, wie sehr das Selbstbild der Nation immer noch durch die koloniale Vergangenheit geprägt ist. In dieser Narrative taucht Europa allenfalls als Randfigur auf.

Man kann die europäische Bürgeridentität eben nicht per Dekret mit Mitteln des Rechts verordnen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Weltgemeinschaft aus Staaten besteht, die in ihrer wirtschaftlichen Stärke und Entwicklung, in ihren Bedürfnissen ganz unterschiedlich sind und unterschiedliche Präferenzen haben. Ich glaube, es ist von Seiten der westlichen Welt manchmal zu optimistisch zu denken, wir können Mindeststandards weltweit ausrollen, die uns idealerweise vorschweben würden. Viele Staaten haben doch das Gefühl, dass sie noch nicht genug am Entwicklungskuchen partizipiert haben und das nur tun können unter Inkaufnahme eines gewissen Umweltschutzpreises.

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