In diesem C! Podcast spricht Corinne Flick mit Christine Langenfeld, Richterin des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen, über:
Wie der Populismus den Rechtsstaat und die Demokratie angreift
Hier ein Auszug ihrer Gedanken:
Demokratie ist keine “Wünsch-dir-was-Veranstaltung” […]. Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, die Kunst der Zusammenarbeit, die Kunst des Ausgleichs.
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist natürlich ein Problem für die Stabilität eines Regierungssystems wie das deutsche, was eben ein parlamentarisches System ist. Wir sind auf stabile Mehrheiten im Parlament angewiesen.
Die Verfassung ist entwicklungsfähig. Sie kann sich anpassen an neue Erfordernisse. Aber die Demokratie und den Rechtsstaat bewahren – wenn die Demokraten in Deutschland uns ausgehen –, das kann die Verfassung alleine nicht.
Sie fügen ein Steinchen auf das andere, und plötzlich wachen wir morgens auf und stellen fest, dass die Justiz nicht mehr handlungsfähig ist, dass die Medien kontrolliert sind, dass wir Gefahr laufen, dass ein demokratischer Machtwechsel nicht mehr möglich ist […]. Extrem wachsam müssen die Bürger und Bürgerinnen sein und solche Entwicklungen beobachten.
Vertrauen ist nicht nur eine Frage des Vertrauens der Bürger in die eigene Regierung und die Rechtsstaatlichkeit der eigenen Institutionen, sondern Vertrauen ist auch etwas, was zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Gerichten der EU bestehen muss, damit der Binnenmarkt überhaupt funktioniert.
Rechtspopulistische Parteien sind der Meinung, Deutschland müsste aus der EU austreten, und es gibt eine ganze Reihe von rechtspopulistischen Parteien in anderen EU-Staaten, die das auch denken. Das ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm ersten Ranges, was da vertreten wird.
Im Bund müssen sich die demokratischen Parteien – in dem Fall sind es CDU und SPD – zusammenraufen und Signale senden in Richtung Bewältigung der Migrationsproblematik, der wirtschaftlichen Problematik etc. Wenn das nicht gelingt, muss ich ganz offen sagen, weiß ich nicht, was 2029 passiert.