Macht und Ohnmacht öffentlicher Institutionen

2016 denken wir über Autorität im Wandel nach. Unsere letzte Convoco Lecture beschäftigte sich mit öffentlichen Institutionen. Hierzu einige wichtige Gedanken.

Öffentliche Institutionen und ihre Funktion
Institutionen verbinden einen langfristigen Zweck mit einem Verständnis von Gemeinwohl. Sie können aus den Erfahrungen Vieler lernen und verkörpern diese. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist ein Gradmesser für die Stabilität eines politischen Systems. Vorsicht ist geboten, wenn ihre große Tugend, die Schaffung eines kollektiven Verantwortungsbewusstseins, in kollektive Verantwortungslosigkeit umschlägt.

“Institutions are programs for cultural transmission handed down to future generations.”

Ray Kurzweil, Futurist und Leiter der technischen Entwicklung bei Google

Institutionen lenken unser Verhalten
Anhänger des liberalen Paternalismus wollen den Menschen mit einem ‘nudge’ – Schubs – auf den richtigen Weg bringen, denn sie zweifeln am rationalen Handeln des Menschen. Diese Rechtfertigung projiziert jedoch die Schuld für gesellschaftliche Probleme allein auf das menschliche Bewusstsein. Sie ignoriert Institutionen, die individuelles Handeln so lenken, dass sie selbst Vorteil daraus ziehen. GERD GIGERENZER, Direktor des Max-Planck-Instituts für Adaptives Verhalten und Kognition

 

Neue Institutionen zur Krisenprävention 
Wir haben heute neue Institutionen und neue Aufsichtsinstrumente, um Krisen zukünftig weniger wahrscheinlich zu machen und wirksamer zu bekämpfen. Ein Beispiel hierfür ist die 2014 geschaffene Bankenunion. CLAUDIA M. BUCH, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank

 

Bankenunion – Staaten könnten eher pleitegehen, ohne die Banken zu gefährden
Euroländer wie Spanien stecken in einem Teufelskreis, aus dem sie sich kaum aus eigener Kraft befreien können. Eine Bankenunion kann die Abhängigkeit zwischen den Regierungen und ihren Bankensystemen durchbrechen, jedoch hat die europäische Bankenunion entscheidende Schwächen. Der Rettungsfond ist zu klein und die Ausstattung vor allem der Großbanken mit eigenem Kapital unzureichend. Das Risiko tragen damit die Steuerzahler. CLEMENS FUEST, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

 

Finanzstabilität als neues Politikfeld
Makroprudenzielle Überwachung und Regulierung sollen das Finanzsystem stabiler machen und dafür sorgen, dass Finanzkrisen die Realwirtschaft nicht zu sehr in Mitleidenschaft ziehen. CLAUDIA M. BUCH

 

Globalere Risikobetrachtung
Risiken müssen globaler betrachtet und die Vernetzung von Volkswirtschaften besser verstanden werden. Nicht bei jeder Maßnahme wissen wir, welche Reaktion sie herbeiführt und ob sie eins zu eins zum Ziel führt. Wir sollten uns daher manchmal mit bescheideneren und weniger aggressiven Zielen begnügen und mehr experimentieren. JÖRG ROCHOLL, Präsident der ESMT

 

Fehlende Balance zwischen Exekutive und Legislative
Einige politische Entscheidungen legen nahe, dass es ein Spannungsfeld zwischen Legislative und Exekutive gibt. Als Beispiel sei hier die Abschaffung der Wehrpflicht genannt, die ausgesetzt worden ist, bevor der Gesetzgeber gehandelt hat. Ähnliches geschah beim Atomausstieg. In beiden Fällen war die Entscheidung in der Sache durchaus vertretbar, das Überholen der Exekutive gegenüber der Legislative jedoch problematisch. Es besteht der Verdacht, dass die Gewaltenteilung teilweise nicht mehr in der Balance ist. GÜNTER KRINGS, Parlamentarischer Staatssekretär

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