Der Umgang mit zu hoher Staatsverschuldung

Durch die Coronakrise haben sich die Staatsschulden stark erhöht. Dies hat wirtschaftliche Folgen.

Bereits 2010 hat Prof. Roland Berger in der C! Edition Staatsfinanzierung und Wirtschaftsfinanzierung am Scheideweg darauf hingewiesen, dass die Rückführung der wachsenden Staatsverschuldung eines der drängendsten politischen und wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit ist. 

Roland Berger listet 5 Möglichkeiten auf zum

Umgang mit zu hoher Staatsverschuldung

1. Staaten können die Unabhängigkeit von Notenbanken aufheben und Geld drucken, um die Schulden “wegzuinflationieren” – das geht in den einzelnen Ländern der Eurozone nicht. Für die gesamte Eurozone, wäre das zumindest theoretisch möglich.

Eine Anmerkung Jannuar 2022: Seit der Eurokrise 2009/2010 haben – trotz der Mastrichtverträge – viele vor allem südliche/lateinische Mitgliedsstaaten der Eurozone „ihren“ Euro inflationiert und damit ihre Staatsverschuldung mit Hilfe der EZB stark erhöht (unerlaubte Staatsfinanzierung?!) und somit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschädigt. Wohl auch aufgrund ihrer nur noch teilweisen Unabhängigkeit hat die EZB – im Gegensatz zur FED und zur Bank of England – noch nichts unternommen, um die bestehende und für die nächsten 2 Jahre zu erwartende Inflation zu bekämpfen.

Die Möglichkeit Schulden durch Inflation abzubauen, wurde in der Vergangenheit oft gebraucht. Kaiser Nero war der Erste, der versuchte Staatsschulden durch Geldentwertung zu vermindern. Die Römer verringerten schrittweise den Goldgehalt ihrer Münzen bis Gewicht und Kaufkraft in etwa halbiert waren. Nachfolgende Herrscher setzten die Geldentwertung fort, so dass die Bevölkerung in den Jahren vor dem Untergang des Römischen Reiches in vielen Provinzen wieder zum Tauschhandel übergegangen war.

2. Die zweite Möglichkeit ist der Staatsbankrott mit allen negativen Konsequenzen für die Gläubiger und das eigene Land. 

3. Die dritte Möglichkeit ist eine geordnete Umschuldung, begleitet z.B. vom IWF – meist unter strengen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auflagen. Oftmals werden Umschuldungen unterstützt durch weitere Geldzuflüsse von außen, in der Regel von interessierten Staaten und heute dem IWF. Diese Möglichkeit hat allerdings in der Praxis dazu geführt, dass die Zahl der Staatspleiten zunahm, die Dauer der Zahlungsunfähigkeit von Staaten jedoch abnahm.

4. Eine Entschuldung durch Wirtschaftswachstum ist am elegantesten. So ermöglichte das Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit den Amerikanern, ihre Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Diese fielen in den Jahren 1945 bis 1975 von 116,0% des BIP auf 32.5%.

5. Als fünfte Möglichkeit können Staaten mit einer Politik des Sparens bei konsequenter Haushalts- und Steuerpolitik ihre Staatsfinanzen nachhaltig sanieren. Dies ist in Kombination mit einer stark wachsenden Wirtschaftsleistung am erfolgreichsten.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Von 32 Schuldenkrisen nach 1930 wählten Staaten achtmal den Weg der Inflation, siebenmal gingen sie pleite, 16 Mal kamen sie durch Sparpolitik und externe Hilfen aus der Krise und nur einmal konnten die Schulden primär durch Wirtschaftswachstum abgebaut werden. 
Naturgemäß ist eine Kombination aus wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik bei konsequenter Haushaltskonsolidierung – dann in der Regel mit externen finanziellen Überbrückungshilfen – der beste und einzige Weg, der nachhaltigen Erfolg verspricht. Die laufenden Defizite müssen zurückgefahren und idealerweise Haushaltsüberschüsse erzielt werden. Von zentraler Bedeutung für das langfristige Wirtschaftswachstum ist es, die jeweiligen Sparmaßnahmen auf ihre Wachstumsauswirkungen hin zu überprüfen. Es gilt, solche fiskalischen Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedingungen für das Wirtschaftswachstum nicht verschlechtern, wie zum Beispiel Einsparungen im Bereich Bildung und Forschung dies tun würden. 

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