CONVOCO! hat sich im ersten Newsletter zum Thema “Das Spannungsfeld der Großmächte” mit dem Aufstieg Chinas und dessen Folgen beschäftigt. Lesen Sie heute den zweiten Teil:
Das Spannungsfeld der Großmächte Die Herausforderungen für Europa
Wer Standards setzt, ist Meister im Markt - die schwindende westliche Dominanz
In den letzten Jahren sind die Fragen der wirtschaftlichen Beherrschung und der Regulierung neuer Technologien wichtig geworden. So hat China andere Prämissen bei der Regulierung von Daten, und das Land gewichtet individuelle gegenüber staatlichen Interessen anders. In der Weltwirtschaft macht es oft wenig Sinn, wenn Technologien, die international gehandelten Gütern zugrunde liegen, in den unterschiedlichen Jurisdiktionen anders standardisiert und normiert werden. Daher versuchen die Länder, ihre eigenen Standards möglichst international durchzusetzen… Das gibt den eigenen Unternehmen deutliche Vorteile im internationalen Wettbewerb. Wenn China einen globalen Standard setzt, dann kann das nicht gleichzeitig die EU oder die USA tun.
China definiert immer häufiger eigene Normen und Standards, die es dann in die internationale Normsetzung einbringt – etwa im Bereich des Internet und internet of things, aber auch in konventionellen Industrien, in denen China stark ist. In den internationalen Normsetzungsorganisationen findet bereits ein entsprechender Wettbewerb mit den westlich geprägten Regulierungen und Standards statt, etwa in der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union).
Ist Decoupling eine Alternative?
P. Wittig: Es ist viel vom Decoupling, der absichtsvollen Entflechtung der amerikanischen und chinesischen Volkswirtschaften die Rede. Auf US-Seite sehen wir klare strategische Abschottungstendenzen gegenüber China im Hightech-Bereich. … Die verarbeitende Industrie ist hingegen von US-Maßnahmen bislang weniger betroffen. Auf den Kapitalmärkten und in der Finanzindustrie kann von Abschottung indes kaum die Rede sein. Private US-Kapitalflüsse nach China haben in den letzten Jahren stark zugenommen und chinesisches Kapital ist massiv in den USA investiert. Der starke Zufluss von amerikanischem Kapital in den chinesischen Hightech- und Finanzsektor hat sich allerdings unlängst abgeschwächt, nachdem Peking die eigenen großen Technologie-Konzerne durch massive Interventionen zurechtgestutzt hat. Das Vertrauen der Wall Street hat dadurch gelitten.
Fazit: Von einer flächendeckenden Abkoppelung kann US-seitig derzeit nicht gesprochen werden, eher von einem auf den Technologie-Bereich begrenzten, partiellen decoupling.
Entflechtungstendenzen gibt es aber auch auf Seiten Chinas:
G. Felbermayr: Die Offenheit Chinas ist deutlich zurückgegangen, während die Anteile Chinas im Welthandel gestiegen sind. Neben der Erstarkung des Landes im Vergleich zu anderen ist es also zu einer Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland gekommen: beides in kurzer Zeit, und in quantitativ beachtlicher Größenordnung.
- ein geringeres Wohlstandsniveau,
- eine geringere Innovationsfähigkeit,
- eine geringere Fähigkeit, mit gemeinsamen globalen Bedrohungen wie etwa dem Klimawandel umzugehen.
Ideologische Auswirkungen
G. Felbermayr: Der Erfolg Chinas schmälert mithin die Strahlkraft des westlich-freiheitlichen Systems. Sein autoritärer Staatskapitalismus stellt eine Alternative dar … Wenn die wirtschaftliche Macht Chinas in der Welt größer wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass das Land seine Vorstellung von Staatlichkeit ausbreiten kann.
Die ideologische Konfrontation verläuft heute nicht mehr zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern zwischen rechtsstaatlichen, wertegebundenen Demokratien einerseits und aufstrebenden autoritären Gesellschaftsmodellen andererseits. Letztere erscheinen attraktiv, da sie vordergründig stabil, militärisch stark und oftmals auch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind – insbesondere weil Entscheidungen, seien sie politischer oder wirtschaftlicher Natur, rücksichtslos getroffen und zügig umgesetzt werden, ohne dass vermeintlich lästige Prozeduren oder langwierige Diskussionen sie aufhalten.
Gesellschaftliche Freiheiten werden in diesen Modellen eher gering geschätzt und durch andere Prioritäten ersetzt, namentlich: wirtschaftlicher Wohlstand, Nationalismus oder Religion.
Wo steht Europa?
P. Wittig: Die Europäische Union ist keine geopolitische Großmacht, aber sie ist eine „Handelsweltmacht“.
Die EU beginnt, sich gegen WTO-widrige ökonomische Zwangsmaßnahmen der Großmächte zu rüsten. So ist sie dabei, eine Rechtsgrundlage zur Abschreckung gegen Sanktionen Dritter zu erarbeiten (Anti Coercion Instrument). Im Visier sind dabei auch die US-Sanktionen, die extraterritoriale Wirkung entfalten, also europäische Unternehmen zwingen, der US-Rechtssetzung zu folgen. Doch die Europäer greifen in der Regel nicht als erstes zu Druck- und Drohmitteln, sondern setzen auf Verhandlungen, um ökonomische Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
Die EU tut mithin gut daran, zusammen mit den USA eine gemeinsame China-Agenda aufzusetzen, die das Verhältnis zu China im europäischen Sinne differenziert. Aus mehrheitlich europäischer Sicht ist China dreierlei zugleich:
- Partner (in globalen Fragen wie Klimawandel, nukleare Nichtverbreitung, Kampf gegen den Terrorismus),
- Wettbewerber (in Fragen von Wirtschaft und Technologie)
- Gegner (auf Feldern militärischer Sicherheit und in Fällen völkerrechtswidriger Expansion Chinas).
Entscheidend ist, das Verhältnis zu China klug zu kalibrieren und nicht allein auf Konfrontation zu setzen, gleichzeitig dabei aber das transatlantische Bündnis nicht zu gefährden.
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