PodcastRettet der Rechtstaat die Demokratie, oder umgekehrt?
Hier einen Auszug seiner Gedanken:
Wir haben in den letzten 30-35 Jahre einen fundamentalen Formwandel des Demokratischen erlebt… nämlich eine grundlegende Konstitutionalisierung der Demokratie. So kann man auch besser verstehen, warum wir im Moment in so wahnsinnig polarisierten Zeiten leben.
Ich bin Anhänger einer minimalistischen Demokratiedefinition: Demokratie als politisches Regime, in dem Regierungen Wahlen verlieren und die Macht abgeben.
Ich halte es für illusorisch, zu denken, dass der Rechtsstaat die Demokratie retten kann… Wenn überhaupt rettet die Demokratie den Rechtsstaat, und nicht umgekehrt.
Die einen sagen Demokratie und meinen Gewaltenteilung und Checks and Balances. Die anderen sagen Demokratie und mein Volkssouveränität.
Es gibt das Böckenförde-Diktum, dass der liberal-säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er nicht selbst garantieren kann. Ich würde aber sagen, dass es unsere Hoffnung sein muss, dass die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst produzieren kann.
